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LAG Niedersachsen, 11.09.2001 - 13 Sa 635/01 |
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LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. September 2001 - 13 Sa 635/01 (https://dejure.org/2001,13555)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Altersteilzeit nach dem Blockmodell; Kündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Altersteilzeit nach dem Blockmodell; Kündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 31.01.2001 - 2 Ca 571/00
- LAG Niedersachsen, 11.09.2001 - 13 Sa 635/01
- BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 571/01
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 826/98
Betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.09.2001 - 13 Sa 635/01
Entsprechend hat das BAG (Urteil vom 01.07.1999, 2 AZR 826/98 , EzA § 2 KSchG, Nr. 35) zur betriebsbedingten Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung ausgeführt, eine solche Änderungskündigung greife nachhaltig in das arbeitsvertraglich vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung ein und sei deshalb nur im Rahmen einer notwendigen Unternehmenssanierung begründet.
- BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 571/01
Altersteilzeit; betriebsbedingte Kündigung
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. September 2001 - 13 Sa 635/01 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. - ArbG Düsseldorf, 24.07.2003 - 11 Ca 2525/03
Ansprüche aus einer Altersteilzeitvereinbarung; Insolvenz des Arbeitgebers und …
Wäre es nicht zum Betriebsübergang gekommen, hätte nämlich der Insolvenzverwalter bei Fortführung des Altersteilzeitverhältnisses die Ansprüche des Klägers aus der Freistellungsphase als Masseverbindlichkeiten erfüllen müssen (anderer Ansicht LAG Niedersachsen v. 11.9.2001 -- 13 Sa 635/01, LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 59 a; offen gelassen in BAG 5, 12.2002 -- 2 AZR 571/01, ZIP 2003, 1169 = DB 2003, 1334 = NZA 2003, 789; wie hier Hanau , ZIP 2002, 2028, 2031). - LAG Niedersachsen, 24.05.2002 - 3 Sa 1629/01
Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses; Kündigung eines Insolvenzverwalters; …
Dringende betriebliche Erfordernisse für den Ausspruch einer solchen Kündigung kommen daher von vornherein nicht in Betracht (s. auch LAG Niedersachsen, Urteil vom 11.09.2001 - 13 Sa 635/01 -). - ArbG Oberhausen, 06.03.2003 - 1 Ca 2791/02
Entgeltansprüche eines freigestellten Altersteilzeitbeschäftigten im Blockmodell …
Zur Begründung wird angeführt, dass, wenn Altensteilzeit nach dem Blockmodell vereinbart ist, für eine Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes kein betriebsbedingter Kündigungsgrund besteht, wenn der Arbeitsplatz in der Freistellungsphase wegfällt (vgl. Urteil d. LAG Niedersachsen v. 11.09.2001, AZ: 13 Sa 635/01). - LAG Schleswig-Holstein, 29.10.2002 - 2 Sa 246/02
Altersteilzeit; Insolvenzsicherung; Bürgschaft; Fortfall der Sicherungsabrede; …
Die Revision ist nicht zuzulassen, da zwar die Entscheidung von dem vom Kläger zitierten Urteil des LAG Niedersachsen (Urteil vom 11.9.2001 - 13 Sa 635/01 - LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 59a) abweicht, sie jedoch darauf nicht beruht.